Einleitung zur Prozesskaution

Die Kaution dient der Absicherung der obsiegenden Partei vor einem Ausfall des Ersatzes von Gerichtskosten und Prozessentschädigung (PE).

Die Sicherstellungspflicht trifft die im Prozess aktiv auftretende Partei, die

  • entweder in der Schweiz über keinen Wohnsitz verfügt oder
  • finanziell so schlecht steht, dass der Gerichts- und Parteikosten-Ersatz gefährdet ist.